AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (ONLINESHOP B2C)

1.    Allgemeines

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1.1    Anbieter

RUF ONLINE ist ein Service der RUF online GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Bernhard Kurze, Paula Hellmich, Oldenburger Straße 1, 49610 Quakenbrück, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 361 562 775, Telefon: +49 5431 185-0, Telefax: +49 5431 185-111, E-Mail: service-shop@ruf.eu (im Folgenden: RUF ONLINE ).

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1.2    Geltung der AGB

Alle Geschäftsbeziehungen, welche zwischen RUF ONLINE und deren Kunden entstehen, werden auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung geführt und Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen, soweit keine individuellen Vertragsabreden getroffen sind. Individuelle Vertragsabreden gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

1.3    Kunde

Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist ausschließlich der Verbraucher. Gemäß   § 13 Bürgerliches Gesetzbuch ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Notwendige Bedingung für eine Geschäftsbeziehung ist, dass es sich beim Kunden um eine unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Person über 18 Jahre und der Kunde bei Registrierung oder Vertragsschluss keine falschen Angaben über seine Identität macht.

2.     Zustandekommen des Vertrages / Vertragsschluss

Ein Vertrag kommt durch Angebot (des Kunden) und Annahme des Angebots (durch RUF ONLINE) zustande.

Für das Zustandekommen eines Vertrages ist es jeweils zwingend erforderlich, dass der Bestellvorgang mit Absenden der Bestellung durch den Kunden an RUF ONLINE  abgeschlossen worden ist.

2.1     Angebot

Die Einstellung der Ware im Onlineshop shop.ruf.eu stellt kein Angebot im Sinne von   § 145 Bürgerliches Gesetzbuch an jedermann dar. Die Wareneinstellung ist lediglich als eine an den Kunden gerichtete Einladung von RUF ONLINE zu verstehen, ein Kaufangebot an RUF ONLINE zu richten. Der Kunde gibt ein Kaufangebot gegenüber RUF ONLINE ab, indem er die angezeigte Ware im Onlineshop www.shop.ruf.eu bestellt (vgl. Ziff. 2.4). Damit erklärt der Kunde verbindlich, die jeweilige Ware erwerben zu wollen.

An sein Kaufangebot ist der Kunde 5 Tage gebunden, sobald es in den Empfangsbereich von RUF ONLINE gelangt ist, bei elektronischer Bestellung über das Internet durch Passieren der elektronischen Schnittstelle des die Bestellung entgegennehmenden Servers.

Eine nachträgliche Stornierung der Bestellung hebt das Angebot nicht auf, soweit der Kunde nicht darlegen kann, dass es sich um einen erklärungserheblichen Irrtum handelt. Das Widerrufsrecht des Kunden bleibt hiervon unberührt.

2.2     Annahme

RUF ONLINE kann das Angebot des Kunden auf verschiedene Arten und Weisen annehmen:

Die Annahme des kundenseitigen Angebots durch RUF ONLINE erfolgt spätestens 5 Tage nach Erhalt des Kaufangebots, und zwar entweder im Rahmen der automatischen Zugangsbestätigung der Bestellung per E-Mail oder aber per gesonderter E-Mail mit entsprechender Erklärung.

Hat der Kunde 5 Tage nach seiner Bestellung (Kaufangebot) von RUF ONLINE noch keine der vorgenannten Erklärungen über die Annahme seines Angebots per E-Mail erhalten, gilt die Bestellung als abgelehnt.

2.3    Selbstbelieferungsvorbehalt

Der Vertragsschluss steht unter dem nachstehend konkretisierten Vorbehalt, dass RUF ONLINE die zu liefernde Ware - soweit sie nicht als lagervorrätig gilt oder gekennzeichnet ist - vollständig, richtig und rechtzeitig vom Lieferanten erhält und keine höhere Gewalt – also unverschuldete Leistungshindernisse mit einer Dauer von mehr als 14 Kalendertagen - oder ein der höheren Gewalt gleichstehendes Ereignis die Lieferung/Leistung unmöglich macht. Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, Eingriffe von Behörden, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen zum Beispiel durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von RUF ONLINE schuldhaft herbeigeführt worden sind. Dieser Vorbehalt wird zu Gunsten von RUF ONLINE nur dann wirksam, wenn RUF ONLINE sich vor Vertragsschluss kongruent eingedeckt hat, also eine vertragliche Abrede mit dem Lieferanten über die Ware getroffen hat, mit welcher nach Quantität, Qualität und Leistungszeitraum der Erfüllungsanspruch des Kunden vertragsgerecht erfüllt werden kann. Ist eine vollständige, richtige und rechtzeitige Lieferung der Ware RUF ONLINE unverschuldet, also trotz Vorliegens eines kongruenten Deckungsgeschäfts und/oder höherer Gewalt oder eines der höheren Gewalt gleichstehenden Ereignisses, nicht möglich, so wird RUF ONLINE den Kunden rechtzeitig schriftlich informieren. Kommt RUF ONLINE dieser Informationspflicht nach und hat RUF ONLINE nicht das Beschaffungs- oder Herstellungsrisiko für die Ware übernommen und ist die fehlende Möglichkeit zur Lieferung nicht nur vorübergehender Natur, so ist RUF ONLINE berechtigt, die Lieferung der Ware um die Dauer der Behinderung herauszuschieben. soweit dem Lieferanten von RUF ONLINE die Lieferung noch möglich ist, oder, falls eine Lieferung nicht mehr möglich ist, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Bei einer dem Lieferanten von RUF ONLINE nur teilweise nicht mehr möglichen Lieferung ist RUF ONLINE entsprechend berechtigt, nur hinsichtlich dieser Teilleistung vom Vertrag zurückzutreten. Umgekehrt hat der Kunde bei Eintreten einer im vorstehenden Absatz genannten Fallgestaltungen das Recht, wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten, wenn ein Liefertermin/ eine Lieferfrist verbindlich vereinbart war und der vereinbarte Liefertermin / die vereinbarte Lieferfrist um mehr als vier Wochen überschritten wurde oder dem Kunden bei einem unverbindlichem Leistungstermin
das Festhalten am Vertrag objektiv unzumutbar ist. Hat der Kunde RUF ONLINE den Kaufpreis und Nebenkosten (z.B. Versandkosten) bereits gezahlt, werden diese Kosten von RUF ONLINE unverzüglich zurückerstattet oder können, jedoch nur soweit der Kunde dies ausdrücklich wünscht, mit einer anderen Bestellung verrechnet werden. Wird ein Vertrag nur teilweise erfüllt, so beschränkt sich die Erstattung des Kaufpreises und der Nebenkosten, soweit aufteilbar, auf den nicht erfüllten Teil des Vertrages.

2.4    Technische Schritte für das Zustandekommen des Vertrages

Um einen Artikel von RUF ONLINE  zu erwerben, hat der Kunde eine Bestellung abzugeben. Hierzu sind folgende technischen Schritte erforderlich:

2.4.1    Der Kunde hat zunächst die Waren aus dem Angebot von RUF ONLINE  auszuwählen. Dies geschieht durch Anklicken des Warenkorbsymbols neben der Ware. Die Ware wird sodann dem Warenkorb des Kunden hinzugefügt.

2.4.2    Der Kunde kann sodann auf die Taste „Kasse“ klicken. Er wird dann auf eine Seite weitergeleitet, auf der sich der Kunde entweder zuerst anmelden, als Neukunde registrieren oder die Bestellung als Gast auswählen kann. Anschließend gelangt der Kunde auf die Bestätigungsseite von RUF ONLINE. Auf der Bestätigungsseite findet sich auch die Taste „Kaufen“.

2.4.3    Klickt der Kunde auf die Taste „Kaufen“, so gibt der Kunde gegenüber RUF ONLINE  eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren („Kaufangebot“) ab. Auf Ziff. 2.1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hingewiesen.

2.4.4    Der Kunde erhält in der Folge regelmäßig eine Bestätigungs-E-Mail, dass RUF ONLINE seine Bestellung erhalten hat und bearbeitet. Auf Ziff. 2.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hingewiesen.

2.5    Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern

Der Kunde kann den Inhalt des Warenkorbs ändern oder löschen, wenn er den Menüpunkt Warenkorb aufruft. Die Änderungen können unter Verwendung der Maus vorgenommen werden. Zu diesem Zweck ist mit der linken Maustaste auf die zu verändernde Mengenangabe zu klicken und diese zu überschreiben, oder die Taste „Löschen“ anzuklicken.

Durch Anklicken der Taste "Kasse" wird der Kunde auf eine Seite weitergeleitet, auf der er, soweit er noch nicht als Kunde in dem EDV-System von RUF ONLINE registriert ist, Gelegenheit zur Registrierung erhält. Anschließend gelangt der Kunde auf die Bestätigungsseite, auf der er seine Liefer- und Zahlungswünsche überprüfen und ändern sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einsehen kann. Der Kunde kann alle seine Angaben nochmals überprüfen und auch ändern. Der Kunde kann an dieser Stelle seine Bestellung abbrechen; in diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande.

2.6    Einlösung von Geschenkgutscheinen

2.6.1     Hat der Kunde im Onlineshop shop.ruf.eu einen Geschenkgutschein erworben, kann dieser Geschenkgutschein nur in diesem Onlineshop eingelöst werden.

2.6.2    Für Geschenkgutscheine und deren (Rest-) Wertguthaben gilt eine Verjährungsfrist von drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Geschenkgutschein ausgestellt worden ist.

2.6.3    Je Bestellung im Onlineshop shop.ruf.eu kann nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden.

2.6.4    Eine Barauszahlung oder eine Verzinsung des vollen oder restlichen Wertguthabens eines Geschenkgutscheins ist ausgeschlossen.

2.6.5     Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

2.6.6    Mit einem Geschenkgutschein kann kein Geschenkgutschein gekauft werden.

2.6.7    Der Geschenkgutschein kann nur vor Abschluss des Bestellvorgangs im Onlineshop www.shop.ruf.eu eingesetzt werden. Das mit dem Geschenkgutschein in Verbindung stehende Wertguthaben kann nicht nachträglich verrechnet werden.

2.6.8    Ist der Kaufpreis im Onlineshop shop.ruf.eu höher als der (Rest-) Wert des Geschenkgutscheins kann der Kunde den Restbetrag mit einem anderen Zahlungsmittel (vgl. Ziff. 3.3) bezahlen.

2.6.9     Der Kunde kann seinen Geschenkgutschein auf einen Dritten übertragen. Benutzt der Dritte den Geschenkgutschein für eine Bestellung im Onlineshop www.shop.ruf.eu kann RUF ONLINE mit befreiender Wirkung an den Dritten leisten. Dies gilt nicht, wenn RUF ONLINE weiß oder grob fahrlässig nicht weiß, dass der Dritte nicht berechtigt, geschäftsunfähig oder ohne Vertretungsvollmacht des Kunden handelt.

2.7     Vertragsinhalt; wesentliche Merkmale der Ware

2.7.1     Vertragsinhalt

Der Inhalt des zwischen dem Kunden und RUF ONLINE zustande kommenden Vertrages verhält sich über den einmaligen oder wiederkehrenden, dann abonnementgebundenen Verkauf von Sachen oder Gutscheinen.

Im Falle eines Kaufvertrages über eine Sache oder Gutscheine verpflichtet sich RUF ONLINE zur einmaligen Überlassung der Sache gegen Zahlung des Kaufpreises.

Im Falle eines Kaufvertrages über einen Gutschein verpflichtet sich RUF ONLINE, soweit das Guthaben des Gutscheins ausreicht, zur einmaligen Überlassung des Gutscheins gegen Zahlung des Kaufpreises, welcher sodann dem Wert des Gutscheins entspricht. Der Gutschein kann bei dem Verkauf einer Sache je nach Höhe des Wertguthabens des Gutscheins, ganz oder teilweise, mit dem Kaufpreis der Sache verrechnet und damit eingelöst werden.

Im Falle eines Abonnementvertrags verpflichtet sich RUF ONLINE, dem Kunden die vertraglich geschuldete Leistung für die Dauer des Abonnements (Vertragslaufzeit) in den vertraglich bestimmten Zeitabständen zu den vereinbarten Kosten zu liefern, ohne dass es insoweit einer gesonderten Aufforderung des Kunden bedarf.

2.7.2     Wesentliche Merkmale der Ware

Die wesentlichen Merkmale der Ware bestimmen sich nach der von RUF ONLINE verwendeten Warenbeschreibung, nach öffentlichen Äußerungen von RUF ONLINE  oder eines Gehilfen, des Herstellers der Ware (§ 4 Abs. 1 und 2 des Produkthaftungsgesetzes) oder eines Gehilfen, insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache, es sei denn, dass RUF ONLINE  die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste, dass sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder dass sie die Kaufentscheidung des Kunden nicht beeinflussen konnte. Individuelle Vereinbarungen zwischen dem Kunden und RUF ONLINE  über den Inhalt des Vertrages oder die Merkmale der Ware gehen der vorstehend geschilderten, anderweitigen Bestimmung des Vertragsinhalts oder der Warenmerkmale vor.

2.8    Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von RUF ONLINE nicht vollständig gespeichert. Der Kunde kann allerdings die Vertragsdaten (z.B. Produkt oder Kaufsumme) einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung vor Absendung der Bestellung abrufen und durch die Druckfunktion des Browsers ausdrucken oder elektronisch in wiedergabefähiger Form speichern. Nach Zugang der Bestellung übersendet RUF ONLINE dem Kunden die Bestelldaten und die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen nebst Widerrufsbelehrung per E-Mail. Der Kunde kann diese Daten sodann, soweit noch nicht geschehen, in wiedergabefähiger Form speichern.

2.9     Vertragssprache

Für den Vertragsschluss steht entweder die deutsche Sprache oder die englische Sprache zur Verfügung. Im Zweifel gilt der deutsche Wortlaut.

3.     Preise/Kosten, Zoll, Zahlungsweise, Fälligkeit/Verzug

3.1    Preise/Kosten

Der Kaufpreis versteht sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich einer Verpackungs- und Versandkostenpauschale, deren Betrag bei jeder Produktdarstellung gesondert mittels konkreter Kostenangabe oder mittels Link auf eine allgemeine Versandkostenübersicht ausgezeichnet ist.

Unterhält der Kunde seinen Wohnsitz außerhalb der Europäischen Gemeinschaft und tätigt von dort eine Zahlung können Kosten für die Geldübermittlung anfallen, z.B. Gebühren für die Überweisung oder den Geldwechsel / Währungsumtausch.

Ist die Lieferung an den Kunden aus Gründen nicht möglich, die der Kunde zu vertreten hat (z.B. Abwesenheit, obwohl RUF ONLINE ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hat; fehlende Möglichkeit der Lieferbarkeit wegen zu großer Abmessungen der Ware trotz deutlicher und verständlicher Angabe der Abmessung in der Artikelbeschreibung) und hat der Kunde zuvor nicht sein Widerrufsrecht ausgeübt, so trägt der Kunde die zusätzlichen Kosten für den erfolglosen Versand. RUF ONLINE behält sich in diesem Falle weitere Ansprüche ausdrücklich vor.

3.2    Zoll

Abhängig von den individuellen rechtlichen Bedingungen des Landes, in dem der Käufer seinen Sitz hat, können zusätzlich zum Kaufpreis Einfuhrabgaben anfallen, die vom Käufer zu zahlen sind. Zu den Einfuhrabgaben gehören Zölle, die Einfuhrumsatzsteuer und besondere Verbrauchsteuern, wie z.B. Branntwein- oder Tabaksteuer. Als Zölle werden Abgaben oder Steuern bezeichnet, die im grenzüberschreitenden Warenverkehr mit Drittländern zu entrichten sind. Innerhalb der Europäischen Union sind keine Zollgebühren zu zahlen. RUF ONLINE  empfiehlt dem Kunden, sich bei der für ihn zuständigen nationalen Zollbehörde über Einfuhrabgaben zu informieren.

3.3    Zahlungsweise

Als Zahlungsmittel werden von RUF ONLINE derzeit die Banküberweisung des Kunden, eine Zahlung auf Rechnung (nur bei Übermittlung einer gültigen E-Mail-Adresse), eine Zahlung per Kreditkarte, Sofortüberweisung, eine Zahlung per Paypal (www.paypal.de) und eine Zahlung per Apple Pay akzeptiert. Weitere Zahlungsmittel finden sich auf der Startseite des Online Shops shop.ruf.eu in der an deren unterem Ende befindlichen Rubrik „Zahlung“.

3.4    Fälligkeit / Verzug

Bei Zahlungsweise ‚Vorauskasse‘ ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, der Kaufpreis sofort fällig, nachdem RUF ONLINE das Angebot des Kunden auf Abschluss des Vertrages angenommen hat (vgl. Ziff. 2.2).

4.     Gefahrübergang

4.1    Allgemeiner Gefahrübergang

Soweit der Kunde privat handelnder Verbraucher gemäß Ziff. 1.3 dieser AGB ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Sache an den Kunden auf diesen über.

4.2    Gefahrübergang bei Annahmeverzug

Die Gefahr geht auch dann auf den Käufer über, wenn sich dieser in Annahmeverzug befindet.

5.     Lieferung

5.1    Lieferadresse

Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse. Wählt der Kunde eine Bezahlung durch PayPal und finden sich für den Kunden widersprüchliche Lieferadressen gilt die bei PayPal hinterlegte Lieferadresse. Die Lieferadresse kann von der Rechnungsadresse abweichen. Wird keine Lieferadresse angegeben, wird an die Rechnungsadresse geliefert. Auf den Selbstbelieferungsvorbehalt (vgl. 2.3) macht RUF ONLINE  aufmerksam.

5.2    Lieferfrist

Ist bei einem bei RUF ONLINE vorrätigen Artikel keine Lieferfrist angegeben, so besteht eine Lieferfrist von 3 Werktagen, wenn sämtliche Voraussetzungen für eine Auslieferung der Ware (Zahlung, korrekte Adressangaben) erfüllt sind.

6.    Kundendienst / Verfahren zum Umgang mit Beschwerden

Der Kundendienst von RUF ONLINE ist für Fragen und Beschwerden werktags von 10.00 – 15.00 Uhr unter den unter Ziff. 1.1 genannten Kontaktdaten zu erreichen.

Soweit von dem Kunden gegenüber RUF ONLINE eine Beschwerde erhoben wird, wird diese von RUF ONLINE aufgenommen und zu dem Kaufvorgang des Kunden im EDV-System von RUF ONLINE hinterlegt. Sodann erfolgt von RUF ONLINE eine Rückmeldung per E-Mail oder, soweit keine E-Mail-Adresse bei RUF ONLINE hinterlegt wurde, auf anderem Kommunikationsweg (z.B. Telefon oder Postbrief), wie mit der Beschwerde des Kunden umgegangen wurde und ob  gegebenenfalls Abhilfe für den relevanten Sachverhalt geschaffen werden konnte. Soweit in einer Beschwerde des Kunden (auch) die Geltendmachung gesetzlicher Gewährleistungsrechte zu erkennen ist, werden die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Kunden erfüllt.

7.     Eigentumsvorbehalt

RUF ONLINE  behält sich das Eigentum an der Kaufsache vor, bis der jeweilige Kaufpreis und die jeweiligen Versandkosten bezahlt sind.

8.    Kosten der Rücksendung bei Widerruf

Soweit ein Kunde das ihm zustehende gesetzliche Widerrufsrecht fristgerecht ausübt, trägt der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

9.    Gewährleistung / Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

Dem Kunden stehen Gewährleistungsansprüche für Mängel nach den gesetzlichen Bestimmungen (sog. „gesetzliches Mängelhaftungsrecht“) zu.

RUF ONLINE  gewährt dem Kunden keine eigene Garantie gemäß § 443 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) auf die angebotenen Waren. Der Kunde kann der Produktdokumentation entnehmen, ob eine Garantie seitens des Herstellers oder eines Dritten besteht, die neben die Gewährleistung von RUF ONLINE  tritt. Garantieansprüche aus einer Herstellergarantie begründen ein eigenes Rechtsverhältnis zu dem Hersteller und sind direkt gegenüber diesem geltend zu machen. Garantieansprüche aus der Garantie eines Dritten begründen ein eigenes Rechtsverhältnis zu dem Dritten und sind direkt gegenüber diesem geltend zu machen.

10.     Vertragsende

10.1    Ordentliche Kündigung

Dauerschuldverhältnisse wie Abonnementverträge können in Schriftform (§ 126 BGB, z.B. Postbrief), in elektronischer Form (§ 126a BGB, z.B. über einen von RUF ONLINE auf der Website vorgehaltenen Kündigungsbutton) oder in Textform (§ 126b BGB, zB. E-Mail) ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wobei eine Kündigung (nicht Widerrufs- oder Anfechtungserklärung) nach Bestellung einer Ware, die noch nicht ausgeliefert wurde, den Vertrag über die Lieferung der Ware nicht berührt.

10.2    Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

11.    Schlussbestimmungen

Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der anderen AGB-Regelungen nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Kunde Verbraucher ist, aber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz von RUF ONLINE  zuständig ist. Das Recht, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

Für das Rechtsverhältnis zwischen RUF ONLINE und dem Kunden über einen Warenkauf gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt nicht, wenn dem Kunden durch diese Rechtswahl der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
Für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten ist eine Vertraulichkeit nicht gewährleistet. Auf Wunsch kann eine verschlüsselte Kommunikation angeboten werden.
Stand der AGB: B2C RUF 2.0 / 21.06.2023